Freitag, 12. Mai 2017

Hoeneß und das Wackeln der Bewährung

Nachdem Uli Hoeneß im Wortsinne vollmundig bei einem Abendessen in Liechtenstein verkündet haben soll, er sei der einzige Deutsche, der trotz Selbstanzeige im Gefängnis gewesen sei, werden nun Stimmen laut, man solle ihm die Bewährung widerrufen.

Wann ein Gericht die Bewährung widerrufen darf, regelt § 56f StGB. Dieser lautet auszugsweise:

 1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
Alleine der Umstand, dass jemand Dinge behauptet, die ein anderer für juristischen und/oder tatsächlichen Unfug hält, ist noch keine Straftat. § 56f Abs. 1 Nr. 1 zieht daher schonmal nicht.

Auch Nr. 2 ist nicht einschlägig. Es wäre zwar manchmal durchaus eine Überlegung wert, die Weisung zu erteilen, sich über manche Dinge in Schweigen zu hüllen, aber das Gesetz versteht unter "Weisungen" im Sinne von § 56f Abs. 1 Nr. 2 solche Sachen wie etwa die Anzeige eines Wohnsitzwechsel.

Indem er seine Sicht der Dinge kundgetan hat, hat Herr Hoeneß auch nicht gröblich oder beharrlich gegen Auflagen verstoßen.

Ist doch gar nicht so schwierig, nicht wahr? Umso mehr wundert es, dass ein Justizminister den Widerruf der Bewährung thematisiert. Beachtenswert: der Mann ist Rechtsanwalt. Das Strafrecht zählt dabei offenbar nicht zu seinen Spezialgebieten.





Dienstag, 9. Mai 2017

Der jugendliche Staatsanwalt ohne Reifeverzögerung

Das Jugendgerichtsgesetz sieht vor, dass ein Heranwachsender (Person zwischen 18 und 21) entweder nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Welches Recht Anwendung findet, hängt davon ab, ob der Heranwachsende zum Zeitpunkt der Tat eher einem Jugendlichen oder eher einem Erwachsenen gleichstand. In diesem Zusammenhang ist immer die Rede davon, ob bei dem Heranwachsenden sogenannte Reifeverzögerungen vorliegen. Stark vereinfacht könnte man sagen: je schwerer die Jugend umso reifeverzögert.

Kürzlich verteidigte ich bei einem beschaulich gelegenen rheinland-pfälzischen Amtsgericht einen Heranwachsenden wegen einer kleinen Vermögensstraftat. Die Staatsanwaltschaft wurde repräsentiert von einem Jugendstaatsanwalt in adrettem Anzug mit jugendlichem Phänotyp. Die Biografie meines Mandanten klang nun nicht nach ganz schwerer Jugend, aber sein Vater war früh von der familiären Bildfläche verschwunden und die Mutter hatte zusehen müssen, wie sie ihn und seine drei Geschwister versorgt bekam. Schulisch konnte er auch nicht auf eine glanzvolle Karriere zurückblicken. Seinen Hauptschulabschluss hatte er nach Wiederholung zweier Klassen in der Sonderschule gemacht. Einen Ausbildungsplatz fand er nicht und so jobbte er mal hier mal dort. Weiterbildungsmaßnahmen brach er ab und auch mit 23 Jahren wohnt er noch im mütterlichen Haushalt. In meinem Protokoll notierte ich "Reifeverzögerungen" mit einem dicken Pluszeichen dahinter. Weil zudem der Tatvorwurf nicht sonderlich schwer war, lehnte ich mich gelassen zurück um nach der Beweisaufnahme dem Plädoyer des Staatsanwalts zu lauschen. Der Mann hatte eine angenehme Stimme und ich war bereit, mich berieseln zu lassen.
Die angenehme Stimme hob zu meiner Überraschung an, eine hochpreisige Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht zu fordern und mit einem Mal klang sie gar nicht mehr so angenehm. Reifeverzögerungen lägen nicht vor, der Angeklagte habe inzwischen sowohl einen festen Job wie auch eine ebensolche Freundin und nennenswerte Risse in seiner Biografie seien nicht vorhanden.

Beruhigt stellte ich fest, dass auch der Jugendrichter angesichts dieser Ausführungen erst die Stirn in Falten legte um sich hernach mit hochgezogenen Augenbrauen am Hinterhaupt zu kratzen. Er verwarnte meinen Mandanten (im Gesetz heißt es, dass er ihm das Unrecht der Tat vor Augen führte) und führte in der Begründung aus, dass er "ganz unzweifelhaft" von Reifeverzögerungen ausgehe.

Bevor es nun wieder heißt, dass das Jugendstrafrecht viel zu "lasch" sei was die Sanktionen angehe und unter dem Strich einen Täter bevorzuge, der nichts auf die Reihe bekomme, in den Tag hinein lebe und Gras rauche, ein paar Sätze dazu: ein Heranwachsender, der nicht imstande ist, sein Leben selbstständig und ordentlich zu gestalten, hat in aller Regel Eltern, die nicht imstande waren, ihm rechtzeitig Werte zu vermitteln, mit denen ein Erwachsener durch´s Leben gehen sollte. Kurz: die Erziehung gestaltete sich defizitär. Wenn nun ein Heranwachsender mit Erziehungsdefiziten in den Alltag einer deutschen Justizvollzugsanstalt überstellt wird, trifft er dort mitunter auch auf Menschen, die noch größere Defizite im Spiel des Lebens zu verbuchen haben, schlicht zu alt für Erziehung aber nie zu alt dafür sind, ihre vermeintlichen Weisheiten an andere Insassen weiterzugeben.

Bei einem reifeverzögerten Heranwachsenden sagt nicht nur das Gesetz, sondern auch die Entwicklungspsychologie, dass durch Erziehung noch Gutes bewirkt werden kann und das ist der Grund dafür, dass das Jugendgerichtsgesetz neben der Verwarnung noch allerlei mehr Sanktionen vorsieht, die einem jungen Menschen Struktur vermitteln und ihn anleiten sollen, sein Leben selbstbestimmt und gesetzeskonform zu gestalten. Das Jugendstrafrecht lebt sozusagen vom Erziehungsgedanken und solange die Reifeentwicklung nicht abgeschlossen ist, besteht Hoffnung, dass sie in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann. Dass ein junger Staatsanwalt als Heranwachsender keine Reifeverzögerungen zu beklagen hatte, darf unterstellt werden. Wenn er diese aber bei "seinen" Angeklagten nicht erkennt, bedarf es eines erfahrenen und mit Augenmaß arbeitenden Jugendrichters wie man ihn bei dem beschaulichen rheinland-pfälzischen Amtsgericht findet.  


Dienstag, 2. Mai 2017

Aktionsbüro Mittelrhein - ein unspektakulärer Nachruf

Heute war es soweit - die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz setzte das Aktionsbüro Mittelrhein Verfahren aus. Die Presse titelte unisono, dass das Koblenzer Neonaziverfahren spektakulär geplatzt sei.

Warum eigentlich spektakulär? Spektakulär kommt vom Lateinischen spectaculum (Schauspiel). Besonders sehenswert fand aber dieselbe Presse das Verfahren in den vergangenen Jahren nicht, denn die Präsenz von Vertretern der berichterstattenden Zunft läßt sich mühelos an zwei Händen abzählen.

Dabei wäre so Manches durchaus mal einen Bericht wert gewesen. Sieht man einmal von Schöffen ab, die das Verfahren verlassen mussten, weil die Kammer die Besorgnis der Angeklagten, die Schöffen könnten befangen sein, teilte, hätte man sich als Verteidiger und Angeklagter zumindest eine Randnotiz dazu gewünscht, dass der angebliche Angriff der Angeklagten auf ein linkes Wohnprojekt im Rahmen einer Demonstration sich im Zuge der Beweisaufnahme gerade nicht als Angriff entpuppte. Unvergessen die Zeugen, die berichteten, der Demonstrationszug der "Rechten" sei aus den Fenstern und vom Dach des linken Wohnprojekts heraus mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen wie Fahrrädern, Kronleuchtern, Toastern, Flaschen und Steinen beworfen worden.

Die Auswirkungen, die ein solches Umfangsverfahren für das Leben der beteiligten Angeklagten hat, waren der Presse auch nicht spektakulär genug als dass man über sie berichtet hätte. Wen interessiert es schon, wenn Angeklagte aufgrund der Verhandlungsdichte (drei Tage pro Woche) keiner geregelten Tätigkeit nachgehen können und der öffentlichen Hand zur Last fallen (müssen)?

Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil der Vorsitzende Ende Juni diesen Jahres in Ruhestand geht. Was bitte sehr soll daran spektakulär sein? Man kann angesichts solcher Meldungen nur noch den Kopf schütteln. Wann ein Richter in Pension geht, entscheidet nicht er selbst, sondern das Gesetz und das das sieht nun einmal vor, dass mit 65 Schluss ist. Das ist überhaupt nicht neu und trotzdem wird es zur Sensationsmeldung hochstilisiert. Allenfalls könnte man sich fragen, warum Anfang Mai ausgesetzt wird, wenn doch Ende Juni erst der Ruhestand des Richters ansteht. Hierzu mögen ein paar ganz unspektakuläre Fakten aufgezählt sein:

- die Beweisaufnahme war noch nicht beendet
- über viele bereits gestellte Anträge der Verteidigung war noch nicht entschieden worden
- die Verteidigung hatte zum Teil noch keine Gelegenheit erhalten, bereits im vergangenen Jahr angekündigte Beweisanträge zu verlesen
- es wären 35 Plädoyers zu halten gewesen (Staatsanwalt und 34 Verteidiger)
- eine Urteilsberatung in einem Verfahren mit über 340 Verhandlungstagen und 17 Angeklagten ist kein Vorhaben für eine Mittagspause
- eventuelle Resturlaubsansprüche des Vorsitzenden

Wann das Verfahren nach seiner Aussetzung fortgesetzt wird, ist Spekulation. Ob es spektakulär sein wird, bleibt abzuwarten.








Aussetzung nach 4 Jahren und 9 Monaten - Aktionsbüro Mittelrhein

Am 20.08.2012 begann in Koblenz der Aktionsbüro Mittelrhein Prozess.
Heute wurde das Verfahren nach 341 Hauptverhandlungstagen von der Staatsschutzkammer ausgesetzt.

In dem Beschluss heißt es, dass der Vorsitzende Richter wegen Erreichens der Altersgrenze am 30.06.2017 zwingend aus dem Dienst ausscheiden müsse und auszuschließen sei, dass die Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss gebracht werden könne.

Mittwoch, 26. April 2017

Nein, wir werden keine Freundinnen

Die augenzwinkernde Feststellung eines Amtsrichters nach einem Verfahren, in dem ich verteidigt und eine Kollegin für einen mutmaßlich Geschädigten einen Adhäsionsantrag gestellt hatte, lautete, dass wir keine Freundinnen mehr würden. Ein zutreffendes Fazit nach 6 Tagen Hauptverhandlung.

Adhäsionsanträge, also zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen eines Strafprozesses sind der papiergewordene Alptraum eines jeden Strafrichters, der mit zivilrechtlichen Ansprüchen in etwa so viel am Hut hat wie ein Verwaltungsrichter mit Kindesunterhaltsansprüchen

Strafverteidiger hingegen sind oftmals der fleischgewordene Alptraum ihrer zivilrechtlich tätigen Kollegen. Das liegt sicher darin begründet, dass die Zivilisten Prozesse vorwiegend schriftlich führen und meist nur kurz zu Gericht müssen um ihre Anträge zu stellen, wohingegen Strafverteidiger relativ wenig schreiben, dafür aber im Gerichtssaal die Klingen kreuzen, was gelegentlich als schlechtes Benehmen empfunden wird.

Aus Sicht der Kollegin hatte ich mich schon gleich nach Beginn der Hauptverhandlung daneben benommen, weil ich moniert hatte, dass die Kollegin auf gleicher Höhe wie die Staatsanwaltschaft saß. Also stellte ich einen Antrag zur Sitzordnung mit dem Argument, dass hier keine Nebenklage im Raum stünde, weshalb die Kollegin im Zuschauerraum Platz zu nehmen habe.  Das Gericht bügelte den Antrag ab, die Kollegin durfte Platz behalten und ich - ich war bei ihr unten durch. Fortan rollte sie bei jedem meiner Anträge (auch bei denen, denen das Gericht nachkam) die Augen, ließ sich - wenn ihr meine Fragen mißfielen - übellaunig sowie unter Wiedergabe schnaubend-nasaler Geräusche in ihren Stuhl zurückfallen und erweckte insgesamt den Eindruck als sei das von ihr an den Tag gelegte Engagement fehlgeleitet, nachdem es ihr bis zum Ende des Verfahrens nicht gelungen war, ihre Klage der Höhe nach auch nur im Ansatz schlüssig zu machen.

Wenn so ein Unternehmen Adhäsionsklage scheitert, ist der Strafrichter nicht böse drum und der Anspruchsteller gehalten, sein Heil beim Zivilgericht zu suchen, wo es dann - sozusagen in alter Freundschaft - in die nächste Runde geht.







Donnerstag, 20. April 2017

Wenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehen

Gelegentlich höre auch ich jedoch von (potentiellen) Mandanten, sie würden sich ans Fernsehen wenden, damit ihr Fall - nachdem die Justiz auf ganzer Linie versagt habe - das ihm gebührende Gehör finden werde. Meist werden in solchen Fällen Privatsender genannt, die allerlei lustige Formate zu Tage fördern, die dem Zuschauer fernab von Sendezeiten, die auf einen Berufsalltag zugeschnitten sind, suggerieren sollen, wie es in der Justiz zugeht oder aber wie einfach doch Konfliktlösung mittels Mediation sein kann. Harmloser, analogjuristischer Klamauk mit Laiendarstellern, könnte man meinen und bei Licht betrachtet ist es oft auch nicht mehr. Problem ist nur, dass allzu viele Menschen diesen Mummenschanz ernst nehmen und glauben, ein solches Format könnte ein Gericht zur Aufgabe seiner Entscheidung bewegen. Der Privatsender als Superrevisionsinstanz sui generis.

Vor nicht allzu langer Zeit wandte sich ein Herr an mich mit der Bitte, seinen Fall pro bono, also umsonst, zu verteidigen. Er habe bereits die Presse eingeschaltet. Diese und das Fernsehen würden seinen Fall ganz groß rausbringen und mich als seine Verteidigerin noch größer. Ich solle mich schon einmal für ein erstes Interview bereit halten und vorsorglich Schreibtisch und Frisur ordnen.

Ich habe das Mandat dankend abgelehnt und den Herrn an mir bekannte Kollegen verwiesen, von denen ich meine, dass sie u.a. ob ihrer häufigen Medienpräsenz dieser Verantwortung besser gerecht werden. Dankesschreiben der genannten Kollegen ob meiner Vermittlungsbemühungen sind bislang leider ausgeblieben.


Donnerstag, 13. April 2017

Der ferngesteuerte Schlafanzug

Ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ging meinem Mandanten zu mit folgendem Inhalt:

" Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zur Last gelegt, am (..) in (...) zwei andere beleidigt zu haben.

Nachdem Sie auf dem W-Platz den Eheleuten F und S erläutert hatten, wie man sich als Gast in Deutschland zu benehmen hat, zeigten Sie Ihr eigenes Benehmen, indem Sie die Zeugin F mehrfach als dumme (...) und den Zeugen S als ferngesteuerten Schlafanzug beschimpften (...)."

Die so Titulierten hatten der Polizei das Pkw-Kennzeichen des Täters mitgeteilt und eine Beschreibung seiner Person. Während das Kennzeichen auf meinen Mandanten hindeutete, tat es die Personenbeschreibung nicht, und zwar ganz und gar nicht. Um dem Mandanten eine Hauptverhandlung zu ersparen, wies ich auf diesen Umstand hin, was das Gericht dazu veranlasste, die Akte nochmal an die Polizei zu schicken mit der Bitte, sich meinen Mandanten einmal anzusehen. Nachdem ein Beamter dies getan hatte, staunte ich nicht schlecht, als mir das Ergebnis der Ermittlung zugeleitet wurde. In diesem lautete es, man habe meinen Mandanten aufgesucht und dieser habe angegeben, der Beschuldigte zu sein. Nun ist es relativ unwahrscheinlich, dass ein Beschuldigter sagt: "Ich bin der Beschuldigte", aber sei´s drum. Mehr gab der Bericht nun mal nicht her, insbesondere zu der erheblichen Abweichung im Phänotyp hatte der Ermittler nichts verschriftet.

In der Hauptverhandlung erschienen die Zeugen F und S, der Polizeibeamte P sowie eine Schulklasse, die im Zuschauerraum Platz nahm. Einen Schlafanzug trug übrigens niemand.

F und S sagten aus, meinen Mandanten nie zuvor gesehen zu haben, derweil P wie erwartet ins Schleudern geriet. Ja, es könne auch sein, dass mein Mandant gesagt habe, er sei Halter des Pkw und nicht er sei der Beschuldigte und nein, ob er ihn überhaupt als Beschuldigten belehrt habe, wisse er doch heute nicht mehr.

Die anwesenden Schüler lernten an diesem Tag für´s Leben:
1. Reden ist Silber...
2. Nicht jeder, der auf der Anklagebank sitzt, ist schuldig.
3. Die Bezeichnung eines Anderen als "ferngesteuerter Schlafanzug" kann eine Beleidigung darstellen.